Aufarbeitung G20 - Mangelnde Einsicht beim Senat

Chaos und Anarchie in der Schanze - Warum die Politik versagte (Foto: Max Bryan Diary)
 
(v.l.) Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote, Pressesprecher Timo Zill, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde
 
Olaf Scholz beim Versuch einer Entschuldigung vergangene Woche in der Bürgerschaft
Etwas eigensinnig wirkt er schon - unser Herr Scholz. Auch bis heute 18.7. - rückt er nicht davon ab - dass es richtig war den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. Von Einsicht, Reue oder Selbstkritik keine Spur. Ist er wirklich bemüht, die Dinge aufzuarbeiten?

In diesem Video bei 1:29:20 sagt Scholz - Zitat: "Ich finde die Nachfragen, die Sie stellen völlig berechtigt (...) Deshab wird es in der nächsten Zeit eine ganz sorgfältige Befassung mit dem Thema geben und weiter (1:32:00) "NIEMAND wird sagen, so war das jetzt eben und damit ist es erledigt, das tut keiner, das wäre auch nicht gerecht gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen, die betroffen sind" - klingt gut, will man meinen.

--> https://www.youtube.com/watch?v=2lHK7uFTtUE&t=1h29...

Aber nur kurze 10 Minuten später - selbe Pressekonferenz - sagt Scholz Folgendes (TC 1:39:00):

Zitat: "Es ist passiert und es wird nicht besser dadurch, dass wir es länger noch bereden".

Hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=2lHK7uFTtUE&t=1h39...

Wie passt das zusammen? Einmal so und einmal so? Hat Scholz nicht wirklich Interesse an einer rückhaltlosen Aufarbeitung der Geschehnisse? Dieser Eindruck entsteht zuweilen.

Späte Entschuldigung

Scholz seine Entschuldigung vergangenen Mittwoch war längst überfällig. In allen Interviews davor UND auch auf der Pressekonferenz am 9.7. war davon nichts zu hören. Irgendein Berater muss ihm wohl gesagt haben, dass wenn er sich JETZT nicht bei den Hambuger Bürgern entschuldigt, dies sein Ende sei und prompt kam die Entschuldigung - Mittwoch 12.7. - und damit eine halbe Woche zu spät. Schlau wäre gewesen sich SOFORT am 8.7. zu entschuldigen, doch das ist nachweislich nicht geschehen. Stattdessen Vorwürfe und Schuldzuweisung in andere Richtung. Von Sippenhaft und Kollektivschuld war da die Rede - hier bitte schauen.

https://www.youtube.com/watch?v=dI0yb5tUyr4&t=11m5...

Sippenhaft und Kollektivschuld

Da werden schon mal linksextreme Radikale mit politisch bemühten Bürgerschaftsabgeordneten in einen Topf geworfen. Ist das klug?

Seit Monaten voll im Bilde

SCHOLZ UND ALLEN VERANTWORTLICHEN des SENATS WAR KLAR, dass der G20 ein paar Stufen härter noch werden würde als die Auseinandersetzung im Dezember 2013, wo es zuletzt ähnlich heiß her ging. Schließlich hatten deutsche Geheimdienste bereits im Vorfeld vor derartigen Ausschreitungen gewarnt und auch die Gruppen benannt, die zum Gipfel anreisen. Dennoch wurde das Schanzenviertel im Vorfeld nicht hinreichend gesichert. Dieses Versäumnis bleibt fragwürdig. Ist es auch unentschuldbar?

„Das war die größte politische Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten“, erklärt ein Mitglied der Hamburger Bürgerschaft.

Hier die übrigen Videos von der Debatte in der Bürgerschaft:
https://www.youtube.com/user/abendblatttv/videos

Polizeigewerkschaft warnte früh schon

Allein die Aussage, man "habe nicht gewusst, dass es so schlimm wird" ist meines Erachtens unhaltbar. Denn schon im April 2017 waren alle voll im Bilde und nun tun die Verantwortlichen so, als hätten die Autonomen das Rad neu erfunden. Das haben sie sicher nicht. Wie dieses Schreiben belegt: http://www.dpolg-hamburg.de/2017/04/pressemitteilu...

Zitat: "Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli dieses Jahres werden in Hamburg mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet. Unter anderem Tausende gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland. Mit dieser von Justizsenator Till Steffen verkündeten Entscheidung unterläuft der Senat die Bemühungen der Polizei, Demonstrationen aus Gründen der Gefahrenabwehr aus der Innenstadt herauszuhalten."

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Ich bin fassungslos und wütend. Mit dieser Entscheidung, Demonstrationen jedweder Art und Größe in der Hamburger City während des G20-Gipfels zuzulassen, maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen. Kein noch so großes Polizeiaufgebot kann dies in einer Millionenmetropole verhindern. Offenbar ist weder dem Ersten Bürgermeister noch den verantwortlichen Senatoren bewusst, was da Anfang Juli auf Hamburg tatsächlich zukommt" - heißt es in dem Papier.

Und weiter:

"Beim G20-Gipfel werden meinen Kolleginnen und Kollegen zu allem entschlossene Linksextremisten gegenüberstehen, für die Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Kampfes ist. Mit der gestrigen Entscheidung des Senats werden Polizistinnen und Polizisten wieder einmal vorgeführt und dürfen dann in wenigen Monaten ihre Knochen hinhalten, weil die Politik es so und nicht anders wollte.“

- Zitat Ende.

Anwohner verlieren Versicherung

Und wer jetzt sagt - ist doch alles nicht so schlimm - die Schäden werden ja ersetzt - der hat die Dimension der Auswirkungen dieser Versäumnisse nicht begriffen. Es gibt nämlich Anwohner, die aus ihrer Versicherung fliegen, weil diese HÖHERE GEWALT einfach zu oft passiert und die Versicherungen die Geschäfte somit auch nicht mehr versichern. Das Ganze hat also bleibende Auswirkungen, respektive Schäden bei den Betroffenen verursacht und irgendwer muss auch dafür gerade stehen.

Die 13 Straftäter, die am 8.7. den kompletten Polizeiapparat lahm legten, sind jedenfalls wieder auf freiem Fuß. Die wird oder will man offenbar nicht belangen. Ist das noch zu verstehen?

13 Gewalttäter wieder auf freiem Fuß

Allein für die Tatsache, dass Scholz und die Behörden entweder zu lasch oder zu inkompetent waren, die Straftäter vom 8.7. länger als nur 24h festzuhalten, bedarf es weiterer Untersuchungen. Es kann nicht angehen, dass eine Gruppe Riots den kompletten Polizeiapparat lahm legen - daraufhin Läden und Geschäfte in der Schanze zu Bruch gehen und sie damit am Ende auch noch durchkommen. Ich meine die Leute auf dem Dach wurden vom SEK doch festgenommen oder nicht? Warum sind die wieder auf freiem Fuß? Wegen einer Formalie, die zu spät kam? Das ist doch immer noch ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik, oder?

Vize-Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft Christiane Schneider (DIE LINKE) fordert einen Untersuchungsausschuß zur Aufarbeitung der Versäumnisse.

Text und Foto: Max Bryan
Screenshots: Youtube
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