So seh ich das, Juli 2012: Der Fiskalpakt ist das falsche Mittel

Ich weiß, ich stehe mit meiner Meinung ziemlich alleine da, aber ich halte die EU-Beschlüsse, die Italien und Spanien entgegenkommen, für den richtigen Weg. Zugleich hoffe ich, dass das Bundesverfassungsgericht den irrsinnigen Fiskalpakt stoppt. Aus zwei Gründen: Die Budgethoheit der nationalen Haushalte geht mit diesem Vertrag zu einem großen Teil auf die von keinem Bürger gewählte EU-Kommission über. Zum zweiten führen die vom Fiskalpakt erzwungenen starken Ausgabensenkungen Europa in eine lange Phase von Stagnation und Rezession. Der Fiskalpakt zielt auf einen Sozialabbau, auf eine schlechtere Infrastruktur und eine noch stärkere Einschränkung kommunaler Dienstleistungen. Der Fiskalpakt wird die Märkte nicht beruhigen, sondern die Eurokrise verschärfen. Striktes Sparen führt nicht zu Zinssenkungen, sondern zu einer Schwächung der Wirtschaft und damit noch zu höheren Zinsen. Denn Investoren schauen in die Zukunft. Führt das Sparen wie in Griechenland in eine Verelendungsspirale, dann ist der Ofen für viele Jahre aus. Erklärt François Hollande dagegen, der Staat nimmt zusätzliche Schulden auf, um die schwächelnde Wirtschaft zu unterstützen, sinken die Zinsen dagegen für Frankreich. Hollande macht genau das, was wir unter anderem 2009 mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld gemacht haben. Deutschland hat in der Krise zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Nebenbei: Man stelle sich vor, Deutschlands Bankenkrise hätte sich nicht 2009, sondern jetzt abgespielt. Der Fiskalpakt würde die Regierung strangulieren. Der Teufelskreis besteht darin, dass die Bankenhaftung in die Defizitsumme miteinfließt. Aber wir hatten zum Glück die dümmsten Banker von allen, wir konnten bereits vor drei Jahren 300 Milliarden Steuergelder aufbringen, um marode Banken zu retten. Unsere Bankenkrise ist mit Ausnahme der WestLB weitgehend erledigt. Unsere Staatsschulden sind in der Krise außergewöhnlich stark gestiegen. Nur so haben wir überhaupt die Krise bewältigt.
Und nun will Merkel den anderen Ländern vollkommen widersinnige Rezepte aufzwingen? Die eiserne Kanzlerin hat ihre Meinung in der Eurokrise mehrfach geändert. Nicht aus eigener Einsicht, sondern immer auf Druck von außen. Anfang 2010 hat sie die EU-Krise in ihrer Tragweite noch gar nicht begriffen und blockierte notwendige Schritte. Ihr Zögern und Taktieren ist mitverantwortlich dafür, dass sich die Rezession vertiefte und innerhalb der EU inzwischen 25 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sind. Ich erinnere: Vor der Finanzkrise sind überall in Europa die Staatsschuldenquoten gesunken. Erst infolge der Finanzkrise und der notwendigen Rettungsmaßnehmen der Staaten gingen die Defizite in die Höhe, vor allem in Deutschland. Dass die Anleger Staatsanleihen nicht mehr trauen, liegt nicht allein an unsolider Haushaltspolitik, sondern daran, dass die gemeinsame Garantie der Staatsanleihen von der EU zusammen mit der Zentralbank auf Druck aus Deutschland ausdrücklich verweigert wurde. Am Freitag ist die Linie zum Glück etwas aufgeweicht.
Der Fiskalpakt ist kein Freund des deutschen Durchschnittsbürgers. Massensteuern werden eine noch größere Rolle zur Haushaltskonsolidierung spielen. Zuwanderungsbewegungen von qualifizierten Arbeitnehmern werden den Druck auf die Löhne weiter verstärken. Der Sozialabbau geht einher mit Privatisierungstendenzen. Der Fiskalpakt kommt direkt aus dem Herzen des Großkapitals.
Und der SPD fällt nichts Besseres ein, als Gegenleistung die Finanztransaktionssteuer voranzubringen, die vor allem die Kleinanleger mit fondsgebundenen Produkten trifft. Was für eine lächerliche Opposition.
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