So seh ich das: Was für eine peinliche Posse mit dem Meldegesetz!

Erstaunlich, dass der Bundestag manchmal auch richtig schnell arbeitet und für diese Entscheidung mit dem so genannten Meldegesetz noch nicht einmal eine Minute brauchte. Doch das unüberlegte Hau-ruck-Verfahren für die gebilligte Herausgabe von Daten durch die Meldeämter an Dritte rächt sich nun verständlicherweise. Die Verschärfung des Gesetzes ist übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen – nun muss der Kunde nicht mehr ausdrücklich zustimmen, dass seine Daten weitergegeben werden, sondern ausdrücklich widersprechen. Dass das ein unbeschreiblicher Fehler ist, hat nun auch Parteichef Horst Seehofer erkannt und verlangt nach Korrektur. Sein Parteigenosse, Innenexperte Hans-Peter Uhl, motzt trotzig zurück, dass alle die „sich jetzt besserwisserisch zu Wort melden“ ja eigentlich gar keine Ahnung von dem Thema hätten. Klar, ich kann mir denken, dass dessen (etwaige) Kumpane aus der Werbe- und Versandhausbranche den Vorteil gut nutzen können…

Denn wie kann es sein, dass der Bundestag – auch wenn an dem Tag aufgrund des Halbfinalspiels Italien gegen Deutschland nur wenige überhaupt im Parlament saßen – ein verändertes Gesetz durchwinkt, das außer ein paar Interessenvertretern niemandem etwas nützt? Und vor allen Dingen den Bürger wieder einmal als unmündigen Part der Gesellschaft immens benachteiligt und ihn hilflos massiven Werbefluten aussetzt?
Sämtliche nachgeschobene Erklärungen sind mehr als peinlich und zeigen dem Wähler nur, wie unorthodox die Parteimitglieder miteinander arbeiten!
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