Automatischer Informationsaustausch: Das Ende des Bankgeheimnisses

Wohnsitzverlegung bietet künftig einzig legale und sichere Steuerersparnis und Anonymität


Nachdem Ende Oktober letzten Jahres in Berlin ein Abkommen der OPEC Staaten von mehr als 50 beteiligten Ländern unterzeichnet wurde, das regelt dass ab dem Jahre 2017 ein automatischer Informationsaustausch der unterzeichneten Länder stattfindet, scheint das Bankgeheimnis endgültig passé zu sein.

War es bisher zwar möglich auf dezidierte Anfragen im Rahmen anhängiger Strafverfahren von Auslands-Banken vereinzelte Auskünfte zu bekommen, so soll jetzt ab dem Jahre 2017 völlig automatisch und ohne Anfrage am Ende eines Jahres alle Bankkonten und deren Kontostände an die heimatliche Finanzbehörde der Auslandskunden gemeldet werden.

Hierzu Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitgründer des internationalen Tax Justice Network: „Der automatische Informationsaustausch ist die notwendige Voraussetzung, um Kapitaleinkommen und Vermögen auch im globalen Finanzsystem progressiv nach Leistungsfähigkeit besteuern zu können.“

Dieser automatische Informationsaustausch entfällt allerdings bei Guthaben unter 50.000 Dollar sowie bei Besitzanteilen an Firmen von unter 25%. Zudem ist es offen ob denn die USA diese Vereinbarungen auch tatsächlich ratifizieren werden. Die USA ist weltweit der größte Finanzplatz für Auslandsvermögen. Deshalb ist anzunehmen, dass die USA zwar den automatischen Informationsaustausch im Ausland durchsetzt ihn aber selbst im eigenen Land nicht praktizieren wird.

Diese neue künftige Informationsaustauschs-Reglung zwischen den Banken und den Finanzbehörden der mehr als fünfzig OPEC Staaten passt natürlich vielen vermögenden internationalen Geschäftsleuten und Firmeninhabern ganz sicherlich nicht. Denn damit würden ab dem Jahre 2017 alle bis dahin bisher als interessant geltenden Firmen- und Finanzkonstrukts zusammenfallen. Deshalb stellt sich für die Zukunft für viele Firmeninhaber und Anteilshaltern ausländischer Firmen und auch für viele vermögende Privatiers und Immobilienbesitzer im Hinblick auf die Absicherung ihres Vermögens die Frage: „Welche geeignete Jurisdiktion und welche rechtskonforme Konstellation bietet mir künftig das, was mir durch den beschlossenen Informationsaustausch gerade genommen wird, eben legale Steuerersparnis und eine gewisse von mir gewünschte Anonymität?“ Die Antwort hierauf ist relativ einfach: „Die Verlegung des bisherigen Wohnsitzes in ein Null- oder Niedrigsteuerland.“

Hierzu bieten sich am besten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und auch Malaysia an. In den VAE herrscht eine traditionell enorm eingeschränkte Steuerpflicht. Steuern sind hier lediglich auf dem Sektor der Ölindustrie, bei Versicherungsgesellschaften und bei Banken zu zahlen. Einkommenssteuer auf Erträge von nichtselbstständiger Arbeite sowie aus Kapital- und Beteiligungserträgen kennt man hier nicht.

Zunächst ist die Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im bisherigen Wohnsitzland die Voraussetzung für die steuerlich wirksame Verlegung des Wohnsitzes. Sie können den Wohnsitz auch nur vorübergehend (für einige Jahre) in ein Niedrigsteuerland verlegen, falls Sie z.B. zukünftige hohe Einkünfte erzielen, die nicht der erweitert beschränkten Steuerpflicht unterliegen.

Realer Wohnsitz

Sie sollten aber den Wohnsitz bzw. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht nur auf dem Papier verlagern, sondern tatsächlich durchführen und auch nachweisen können. Bei Aufgabe des Wohnsitzes müssen Sie mindestens die folgenden Anknüpfungspunkte achten: kein Innehaben, keine Beibehaltung und keine Benutzung einer Wohnung innerhalb des abgemeldeten Wohnsitzes. Bei Verheirateten kommt erschwerend hinzu: die Familie (d.h. Ehepartner und nicht volljährige Kinder) muss ins Ausland mitziehen, denn der wegziehender Ehepartner hat seinen Wohnsitz generell dort, wo seine Familie lebt. Etwas anderes kann nur für dauernd Getrennte oder Geschiedene gelten. Sie müssen deshalb auf jeden Fall ihre Mietwohnung kündigen oder ihr bisheriges Wohnhaus oder ihre. Auch die Vermietung an volljährige Familienangehörige ist in Ordnung, aber bitte keine Schein-Vermietung!) Auch der Leerstand der eigengenutzten Immobilie ist schädlich, da dann das „Innehaben der Wohnung" weiterhin besteht und daher Beibehaltung und Benutzung unterstellt werden wird. Auch eine befristete Vermietung sollte vermieden werden, da die Rechtsprechung dann nur eine „vorübergehende Aufgabe des Wohnsitzes“ sieht. In der Praxis heißt das: Bei einem befristeten Mietvertrag von nur 10 Monaten geht man von gerichtlich oder seitens des Finanzamtes von einer „vorübergehenden Wohnsitzverlagerung“ aus, während eine Untervermietung von mehr als zwei Jahren als „endgültige Aufgabe des Wohnsitzes „ gewertet wird.

Hierzu noch ein weiter Tipp: Damit die Finanzbehörde Ihnen auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder im Land ihres bisherigen Wohnsitzes in der EU unterstellt, müssen die äußeren Umstände erkennen lassen, dass Sie nicht im Inland verweilen oder dorthin zurückkehren wollen. Deshalb ist von einer Zweitwohnung im bisherigen Wohnsitzland abzuraten. Falls Sie nach ihrem Wegzug wieder nach Deutschland oder in das Land ihres bisherigen Wohnsitzes zu Besuch kommen, wohnen Sie also am besten im Hotel oder bei Verwandten oder Freunden.

Eine garantierte Aufenthaltsgenehmigung erhalten Sie wenn sie z.B. eine neue Firma in die Freihandelszone von Ras Al Khaimah (eines der sieben Emirate der VAE) gründen oder ihre bisherige Firma hierher verlegen. Dies garantiert nicht nur völlige Steuerfreiheit für alle zukünftigen Geschäfte sondern auch die Eröffnung von eigenen Bankkonten und vor allem aber eine Aufenthaltsgenehmigung für Sie und ihre Familienangehörigen sowie auch für ihre Mitarbeiter und Angestellten. Hier ist zu raten, dass sie für die Abwicklung von Firmengründung oder Firmenverlegung in die VAE und auch besonders für die Eröffnung von Bankkonten und die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung eine lizenzierte seriöse Gründungsagentur vor Ort beauftragen sollten wie z.B. die Privacy Management Group die unter http://www.rak-offshore-firma.com (Deusch) und https://uae-company-service.com/ (Englisch) zu erreichen ist.
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