CDU: 10.000 Euro für Verhütung sinnvoll

Sven Minge (CDU), stellvertretender Vorsitzender im Geesthachter Sozialausschuss
Geesthacht – Im Sozialausschuss wird am 9. August erneut die Kostenübernahme von Verhütungsmittel für Bezieher von Transferleistungen diskutiert. Seit 2010 bezuschusst die Stadt Geesthacht das Pro-Familia-Projekt mit einem Jahresvolumen von 10.000 Euro. Mittlerweile reicht der Betrag nicht mehr aus. Das Projekt richtet sich nicht nur an Frauen, sondern auch an Männer.

So werden die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel von Frauen ab dem 21. Lebensjahr auf Antrag übernommen, vorher sind die Krankenkassen zuständig. Bei Männern geht es nicht um die Verteilung von Kondomen, sondern um die persönliche Lebensplanung wie z. B. die Kostenübernahme einer freiwilligen Sterilisation.

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sehen keine gesonderte Kostenübernahme von Verhütungsmitteln vor, die Kosten für eine Abtreibung werden allerdings übernommen.
„Als Christdemokrat ist diese Kostenregelung unerträglich“, sagt Sven Minge, CDU-Ortsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender im Sozialausschuss. „Moralisch haben wir hier eine Verpflichtung.“

In Deutschland ist nun ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen entstanden:
Bremen z. B. verweigert sich einer Regionallösung, Flensburg hat eine solche bereits 2009 eingeführt. Die rund 89.000 Einwohnerstadt fördert das Projekt mit rund 25.000 Euro im Jahr und hat bundesweit einen Vorbildcharakter.

Die Stadt Geesthacht (rund 29.000 Einwohner) leistet damit mit 10.000 Euro im Vergleich zu Flensburg unbestritten einen höheren Kopfbeitrag. Die individuelle Struktur der Transferempfänger ist nicht berücksichtigt.

„Wir halten diesen Beitrag für weiter angemessen“, sagt Minge. „Zur Kostenübernahme ist eine bundeseinheitliche Lösung überfällig.“ Für die bisher fehlende Einigung sieht Minge das Deutsche Föderalsystem verantwortlich. „Unterschiedliche Geldtöpfe sorgen wieder für ein Hemmnis zur Einigung. Die Stadt Geesthacht kann dafür nicht alleine gerade stehen.“

Minge hält in diesem Zusammenhang mögliche Studien oder Meinungen über das Sexualverhalten von Arbeitslosen oder Migranten für nicht diskutabel:

„Mit Blick auf die Geschichte wäre eine solche Debatte beschämend. So etwas darf sich nicht wiederholen“, unterstreicht Minge.
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.