CDU: Wer die Musik bestellt, muss diese auch bezahlen

Sven Minge (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses
Jugendliche Mobilmachung für einen „Flashmob“, die Warnung vor einem Reißen des Stadtjugendpflegenetzes.

Viel Diskussion im Vorfeld des nächsten Sozialausschusses am Dienstag, 04.10.11 im Seniorenzentrum am Katzberg. Hintergrund ist ein Beschluss der Geesthachter Ratsversammlung in 2010, dass eine Erzieherstelle im Jugendzentrum Alter Bahnhof nicht neu besetzt wird, wenn eine frei wird. Die Sozialausschussmitglieder sind laut BZ Redakteur-Kommentar von Kai Gerullis gut beraten, wenn dieser Schritt rückgängig gemacht wird (die Bergedorfer-Zeitung berichtete am 29.09.11).

Selbstverständlich kann der Sozialausschuss beschließen, dass diese Stelle wieder nachbesetzt wird. Die Ratsversammlung muss diesem allerdings zustimmen. Die Frage stellt sich nur nach der Überlebensfähigkeit von solchen Beschlüssen. Der größte Feind eines Sozialpolitikers ist der Finanzpolitiker. Dieser sieht die Gesamtentwicklung und steuert ggf. gegen eine Fehlentwicklung.

Klar muss jedem sein, dass aktuell die Stadtjugendpflege im Sozialen angesiedelt ist, die Schulsozialarbeit im Bereich Schule. In der Kreisbehörde ist die Schulsozialarbeit im Sozialen angesiedelt. Das kann natürlich nicht funktionieren.

Zudem muss man den damaligen Ratsversammlungsbeschluss von 2010 kurz erläutern: Parteiübergreifend wurde der unbefristete Einsatz von Schulsozialarbeitern gesehen, drei wurden unbefristet eingerichtet, ohne dass tatsächlich die Finanzierung geklärt war. Es gab Absichtserklärungen aus Berlin, dass zeitnah Zuschüsse fließen werden. Ungeachtet dessen, ist die Stadt Geesthacht in Vorleistung gegangen (rund 150.000 Euro Personalkosten jährlich), da von der Mehrheit eine besondere Nachhaltigkeit gesehen wurde.
Im Gegenzug hat man sich im Rat darauf verständigt, dass zukünftig eine Erzieherstelle im Alten Bahnhof wegfällt (Weichenstellung), ohne dass die Arbeit für Jugendliche leiden soll.

Dabei ist die Legende begründet worden, dass dieser Beschluss an die Stelle des Stadtjugendpflegers Jens N. Fischer gekoppelt ist. Tatsächlich würde dieses nur eintreten, wenn die Besetzung der Stadtjugendpflegerstelle durch einen Erzieher oder Erzieherin aus dem Alten Bahnhof stattfindet. Mittlerweile ist bekannt, dass mangels Qualifikation dieses nicht stattfinden wird. Insofern würde der Ratsversammlungsbeschluss wahrscheinlich erst in einigen Jahren wirksam.

Betreffend Schulsozialarbeiter fließt mittlerweile Geld aus Berlin und hat in verschiedenen Fachausschüssen offenkundig zu Begehrlichkeiten geführt.

Der Schulausschuss hat beraten und neue Schulsozialarbeiterstellen gefordert, die nun auch Thema in der nächsten Ratsversammlung werden.

Im Sozialausschuss ist ebenfalls (vor dem Hintergrund der gewährten Zuschüsse für Schulsozialarbeiter) der Antrag gestellt worden, die Stadtjugendpflege nun unangetastet zu lassen (Aufhebung KW-Vermerk). Dieser wurde zunächst zurückgestellt und wird nun am 04.10. beraten.

Der Knackpunkt der gesamten Debatte ist, dass Anreize zur aus Berlin kommen aber diese leider nur auf drei Jahre befristet sind. Im Kern muss die Stadt Geesthacht vermutlich ab 2014 Mehrkosten von rund 350.000 Euro selber tragen (wenn hier von fünf Schulsozialarbeitern ausgegangen wird).

Der Kommunalpolitiker steht nun vor der Frage, wie die Kinder- und Jugendarbeit, natürlich verbunden mit der Schulsozialarbeit, in Zukunft aufgestellt wird.

Dabei steht fest, dass auch die Stadt Geesthacht nur eine begrenzte Leistungsfähigkeit hat. Immer wieder erhalten wir vom Land oder Bund Aufgaben, wo wir selber Geld in die Hand nehmen müssen. Das Konnexitätsprinzip gilt oder funktioniert schon lange nicht mehr: Wer die Musik bestellt, muss diese auch bezahlen.

Insofern geht es um eine Grundsatzentscheidung, dass Aufwendungen für Kinder- und Jugendliche auch in der Stadt Geesthacht in der Gesamtheit betrachtet werden, damit sie punktuell richtig eingesetzt werden. Dabei dürfen Fachausschüsse nicht mehr aneinander vorbei tagen, Fachdienste bzw. Fachbereiche im Rathaus müssen sich an die Anforderungen anpassen und sich entsprechend organisieren. Legitim ist deshalb eine Neuorganisation: Miteinander, statt gegeneinander.

BZ Redakteur Kai Gerullis hat natürlich Recht, wenn er anmerkt, dass aktuelle Fehlentscheidungen in der Stadtjugendpflege zu Mehrkosten in der Zukunft führen können. Unterstrichen wird dieses auch z. B. auch durch die bekannte Bertelsmann-Stiftung.

Allerdings müssen die Kommunalpolitiker weiter auch die Handlungsfähigkeit einer Stadt im Auge behalten. Deshalb dürfen massive Mehrkosten nicht polemisch als „Plumpe Rechenspiele“ gelten, sondern müssen weiterhin auch in den Fachausschüssen sorgfältig beraten und abgewogen werden.

Nicht nur für agagierte Schul- oder Sozialpolitiker ist es äußerst frustrierend, wenn deren Beschlüsse im Finanzausschuss oder gar in der Ratsversammlung einkassiert werden.
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4 Kommentare
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lars schwanebeck aus Geesthacht | 30.09.2011 | 16:09  
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Kathrin Wagner-Bockey aus Geesthacht | 04.10.2011 | 16:29  
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Sven Minge aus Geesthacht | 04.10.2011 | 19:53  
334
Kathrin Wagner-Bockey aus Geesthacht | 04.10.2011 | 20:52  
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