Rahmenvertrag für Schulsozialarbeit im Kreis beschlossen - Geesthacht wartet weiter auf seine 110.000 € vom Kreis!

Wann? 19.06.2012 18:00 Uhr

Wo? Rathaus, Markt 15, 21502 Geesthacht DE
Geesthacht: Rathaus | Im Jugendhilfeausschuss des Kreises wurde letzte Woche ein Rahmenkonzept für die Schulsozialarbeit festgelegt, das Geesthacht aus verschiedenen Gründen ablehnt: zu bürokratisch, zu eng in der praktischen Arbeit, rechtlich nicht einewandfrei und zu beliebig, was die Mittelverteilung angeht...

Als SPD-Fraktion sind wir hocherfreut, dass zumindest Herr Minge von der CDU-Fraktion unsere Ansicht teilt, dass es ungerecht und auch unrechtmäßig ist, dass der Kreis die uns zustehenden Mittel für die Schulsozialarbeit vorenthält. Ob er damit allerdings die Mehrheitsmeinung seiner Fraktion in Stadt und Kreis widerspiegelt, müssen wir bezweifeln.

"Die Stellungnahme von Herrn Minge täuscht darüber hinweg, dass die Geesthachter Kreisvertreter der CDU seit einem Jahr im Kreis die Hand immer an der falschen Stelle heben und deshalb erheblich zu der misslichen Situation für uns beigetragen haben." Es war eine CDU-Mehrheit, die das Rahmenkonzept im Jugendhilfeausschuss beschloss. In diesem Rahmenkonzept wird die Nichtzahlung von Mitteln für "widerspenstige Gemeinden" festgeschrieben. – Ebenso hat die CDU für eine Koordinatorenstelle für Schulsozialarbeiter auf Kreisebene gestimmt- und diese Liste ist nicht abschließend.

Wir erwarten von der CDU hier vor Ort, dass sie sich auch im Kreis für Geesthachter Interessen stark macht. Das haben wir bisher vermisst und solange dies nicht der Fall ist, nützen uns Lippenbekenntnisse von Einzelpolitikern vor Ort gar nichts.

Wir legen deshalb für den Schulausschuss am 19.06.2012 einen Antrag vor, der die weitere Vorgehensweise klar und deutlich umschreibt:

1. Die Stadt Geesthacht lehnt ein verbindliches Rahmenkonzept, wie vom Kreis vorgeschrieben, ab.
2. Die Stadt Geesthacht fordert den Kreis und die dort zuständigen Gremien auf, das Rahmenkonzept zurückzuziehen und Einvernehmen mit allen Gemeinden herzustellen.
3. Der Kreis wird aufgefordert, die der Stadt Geesthacht zustehenden Mittel von 110.000 € umgehend anzuweisen.
4. Der Bürgermeister der Stadt Geesthacht wird gebeten, mit den Bürgermeistern der anderen betroffenen Gemeinden Büchen, Wentorf und Ratzeburg ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

Die Bürgermeister von Büchen, Wentorf und Ratzeburg haben in sehr differenzierter Weise deutlich gemacht, warum sie im Sinne ihrer Städte diese Rahmenvereinbarung nicht unterschreiben. "Diesen Begründungen schließen wir uns ausdrücklich an." Als SPD-Fraktion kritisieren wir, dass dem Schulträger, der gem. § 6 SchulG zuständig ist für die Schulsozialarbeit, jegliche fachliche und sachliche Eigenkompetenz genommen wird und die Mittel, die der Kreis nur weiterleiten sollte, nur noch nach Gutdünken verteilt werden sollen. Kritisch sehen wir auch, dass eine in Geesthacht sehr gut funktionierende Schulsozialarbeit mit Formalismen überhäuft werden soll, die das eigentliche Arbeiten an der Schule verhindert.

Eine eigenmächtige Kürzung der Kreisumlage (2012 sind es 9.053.418,19 €), wie von Sven Minge vorgeschlagen, kann allerdings nicht die Lösung sein. Sie verstieße gegen geltendes Recht und würde uns als Stadt angreifbar machen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die einzelnen Fraktionen in der Ausschusssitzung am 19.06.2012 um 18:00 Uhr (im Rathaus) zu diesem Thema verhalten werden.

Für die SPD-Fraktion im Schulausschuss:
Kathrin Wagner-Bockey, Hicran Hayik-Koller, Thomas Schliemann, Gundel Besser-Kunze, Heike Treffan
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1 Kommentar
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Sven Minge aus Geesthacht | 15.06.2012 | 22:07  
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