Rede in der Ratsversammlung von Kathrin Wagner-Bockey gegen den Verkauf des Seniorenzentrums am Katzberg

Geesthacht: Rathaus | Rede zur Ratsversammlung am 31.08.2012:
Seniorenzentrum am Katzberg


Herr Groh, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich möchte meine Rede heute gerne mit einem kurzen Ausschnitt aus einem Artikel der LL vom letzten Mittwoch beginnen:
Berlin (dapd) Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt bis 2030 von 2,4 Mill. auf 3,5 Mill. an. Das teilte der Deutsche Hospitz- und Palliativverband gestern mit. (...) Die Altersgruppe der 65 jährigen und älter werde bis 2050 auf 40 % der Gesamtbevölkerung ansteigen. Der Verband fordert Bund, Länder und Kommunen auf, personelle und finanzielle Voraussetzungen für die Betreuung zu schaffen.
Laut Friedrich-Ebert-Stiftung wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 auf 5 Millionen ansteigen.
Unsere Gesellschaft ist weder gedanklich noch praktisch auf diese stark wachsende Zahl der Pflegebedürftigen vorbereitet.
Während sich die Arbeitswelt, das Familienleben und die Geschlechterrollen ändern, wird in Deutschland weiterhin der Mythos von der Großfamilie für die Pflege am Leben gehalten. –Das entspricht aber nicht mehr der gelebten Realität und das macht Stress auf allen Ebenen.
Man unterscheidet übrigens zwei Pflegemodelle in Europa: Das alte System von Gestern, -familienbasierte Pflege wie in Südeuropa, Österreich und Deutschland und servicebasierte Pflegesysteme in öffentlicher Hand, wie in Skandinavien.
Wie hat nun die Politik im Bund darauf reagiert? Sie privatisiert die Pflege im doppelten Sinne.
1. Die Bundespolitik hat ein Pflegesystem geschaffen, das chronisch unterfinanziert ist und das damit generell und absichtlich unattraktiv gehalten wird. Damit zurecht zu kommen überlässt sie dem freien Markt, was zu Dumpinglöhnen und schlechter Pflegeleistung führt. Wir als Bürger sollen dabei gerne das Gefühl bekommen, dass wir uns fachliche Pflege entweder nicht leisten können, oder dass sie nicht gut genug ist für die Menschen, die uns lieb und teuer sind. Und dann pflegen wir eben doch: kostengünstig zu Hause.
2. „Pflegeriester“, Familienpflegezeiten und andere marginale Verbesserungen sind nicht der große Wurf. Denn: Dieses ganze System basiert auf einer problematischen Grundannahme: In Zukunft soll noch mehr Pflegearbeit von Töchtern, Schwiegertöchtern, Enkeltöchtern und Ehefrauen geleistet werden.-Im Privaten, unentgeltlich und unter der Aufgabe eigener beruflicher wie privater Ziele. Vielleicht kann man dies von einer guten Tochter, Schwiegertochter, Enkeltochter oder Ehefrau erwarten?
Vielleicht, aber die Zahl der verfügbaren Töchter sinkt und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Was also ist zu tun?
In wirtschaftlich hoch entwickelten Gesellschaften steigt die Geburtenrate nachweislich, je höher die vollzeitäquivalente Frauenerwerbsquote ist. Skandinavien hat dabei in den letzten Jahrzehnten deutlich gezeigt, dass Kinderbetreuung und Altenpflege nachweislich ein Gesamtpaket sind. Dort, wo sie der Familie und der privaten Vorsorge überlassen sind, sehen wir in den Industrienationen die niedrigsten Geburtenraten, in den Ländern Skandinaviens liegt die Geburtenrate deutlich höher.
Wenn wir also davon ausgehen, dass Kitaplätze eine kommunale Aufgabe sind, dann müssen wir uns die Frage stellen, warum die Verfügbarkeit von Pflegeplätzen für unsere Alten keine kommunale Aufgabe sein kann oder soll.
Ich bin durchaus jemand, der die Auffassung vertritt, dass wir als Kommune nicht jede Fehlentwicklung des Bundes auffangen können. Deshalb fordere ich nicht die sofortige Kommunalisierung aller Altersheime. Aber wir haben in Geesthacht eine Einrichtung, die wir bisher in städtischer Regie betrieben haben. Deshalb haben wir hier auch eine besondere Verantwortung. Was wir deshalb fordern, ist das Nachdenken darüber, wie wir unserer Verantwortung für eine professionelle, angemessen bezahlte und qualitativ gute Pflege hier in Geesthacht gerecht werden können. Und, jawohl, wir sind ein öffentlicher Arbeitgeber und haben deshalb sehr wohl eine Vorbildfunktion.
1. Ein Mitarbeiterstamm von 80 Frauen und Männern versorgt die Senioren zuverlässig und die Fluktuation der Mitarbeiter ist gering.
2. Die finanziellen Verhältnisse des Pflegeheimes sind nicht rosig, ABER transparent.
3. Das Pflegeheim muss Kostendeckung anstreben, keine Gewinnmaximierung auf Teufel komm raus. Sehen Sie sich das Heim hier in Geesthacht an, dessen geschäftlicher Sitz in Potsdam liegt, und Sie wissen, was ich meine!
Natürlich mag es auf den ersten Blick verlockend sein, die Gesamtverantwortung für Bau und Betrieb in Investorenhände zu legen. Schön einfach. Das Ganze hat aber zwei entscheidende Nachteile:
1. Wir geben mal wieder Geesthachter Tafelsilber, -ein Grundstück und eine dann neue Immobilie- in private Hände.
2. Wir geben jegliches Mitspracherecht und Steuerungsmöglichkeiten auf, die wir in Zukunft benötigen.
Es erstaunt mich bezogen auf die CDU nicht, diesen Weg gehen zu wollen...Umso mehr erstaunt es mich aber, dass die Grünen hier den Steigbügelhalter für Privatisierungsbemühungen der besonderen Art geben.
Es ist allen an dem Projekt beteiligten nach den Gutachten klar, dass ein Neubau und die Weiterbeschäftigung des Personals große Anstrengungen erfordern werden. WIR sind bereit, diese Anstrengungen konstruktiv zu begleiten und WIR haben den Mut, dies zu tun. WIR lassen weder die Bewohner, noch die Angestellten dort allein.
Stellen Sie sich doch mal die Frage, wer als potentieller Käufer des Katzbergheimes in Frage kommen könnte und welches Ziel ein solcher Investor haben würde? Gewinnmaximierung! Und auf wessen Kosten?
Passt es zum Modell der Gewinnmaximierung, Mitarbeiter mit alten Tarifverträgen zu beschäftigen? Nein. Was glauben Sie denn bitte schön, wer hierfür die Kosten übernehmen wird?
Würden wir das Seniorenheim "einfach" nur schließen oder verkaufen, müssten wir die Mitarbeiter entlassen, abfinden und eine Entschädigung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlen. Diese Summe dürfte nach ersten Berechnungen mehrere Millionen erreichen. Allein die VBL-Zahlungen würden etwa 4 Mill. Euro betragen! Wir würden also Schulden machen, um Mitarbeiter zu entlassen und ihnen ihre Einkommensgrundlage und Motivation nehmen!
Meine Damen und Herren, Sie werden vielleicht sagen, dass man im Rahmen von Übergangsregelungen das Ganze abmildern könnte. Diese Übergangsregelungen beträfen dann aber viele Frauen, die plötzlich mit Mitte 50 arbeitslos würden und die dann erst mal Ihre Abfindungen verleben dürften, bevor sie in den zweifelhaften Genuss der Leistungen von der ARGE kommen würden..
Ich glaube sehr wohl, dass diese Mitarbeiter den Ernst der Lage begreifen. Und wer seinen Job in einem gesicherten Umfeld behalten möchte, der ist vielleicht auch bereit, in Teilen auf Lohnzuwächse zu verzichten. Nicht mehr und nicht weniger. Dies auszuloten wäre ein erster Schritt gewesen.
Wir können uns sehr wohl vorstellen, das Seniorenheim in städtischer Hand weiterzuführen, dann aber mit einer geänderten Gesellschaftsform, einer gemeinnützigen GmbH. Dass das funktionieren kann, dass man eine Bettenauslastung von nahezu 100 % und damit wirtschaftliches Arbeiten erreichen kann, das macht die AWO in Lauenburg vor. Im Übrigen mit einem sehr gemischten Personalansatz, was die Arbeitsverträge betrifft.
Behielte man die selbstgebaute Immobilie in der Hand, hätte man bei einer möglichen Betreiberauswahl eine wesentlich bessere Verhandlungsbasis. Und darauf wird es in der Zukunft ankommen.
Keine Kommune hat mal eben 10 Mill. Euro in der Portokasse. Unsere Gesamtschule beispielsweise, haben wir in einem ähnlichen Rahmen "auf Pump" gebaut und das war anerkanntermaßen eine gute Entscheidung. Die Frage ist doch vielmehr, was wir an materiellem und gesellschaftlichem Gegenwert schaffen.
So Gott will, werden einige von uns noch in den starken Geburtenjahrgang der Pflegebedürftigen im Jahr 2050 fallen. ICH möchte dann lieber in einem System leben, in dem sich der Staat seiner Verantwortung bewusst geworden ist und der die Pflege verlässlich und vernünftig ausgebaut hat. Wir können damit einen Anfang machen, weil wir hier in Geesthacht Grundvoraussetzungen haben, die anderen gar nicht mehr zur Verfügung stehen.
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