Streit über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker in Geesthacht

Geesthacht: Ratsversammlung | Liebe Geesthachter und Geesthachterinnen,
Politik begleitet mich schon mein ganzes Leben. Mein Vater war schon immer, solange ich denken kann, hochengagierter Kommunalpolitiker der CDU. -Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender auf Gemeinde- und Samtgemeindeebene, Schulausschussvorsitzender, stellvertretender Samtgemeindebürgermeister. Was meine Eltern mir mitgegeben haben, ist politisches Interesse, Verantwortungsgefühl gegenüber diesem Staat und seiner Gesellschaft und eine gewisse Konfliktfähigkeit ebenso wie die Erkenntnis, dass man Mehrheiten meist nur im Rahmen von Kompromissen findet.

Als ich 2001 für die SPD bürgerliches Mitglied im Sozialausschuss wurde, hatte ich eine Grundmotivation: Ich war alleinerziehend mit Kind und wollte meiner Stadt (Geesthacht) etwas dafür zurückgeben, dass ich ein Jahr lang Sozialhilfe bekam und später dann einen Kindergartenplatz, damit ich wieder arbeiten konnte. Dinge, die die meisten Menschen als selbstverständlich hinnehmen, die aber nicht selbstverständlich sind!

Unsere Demokratie hat ihre Schwächen. Manches dauert zu lange, es gibt keine Entscheidungen, die allen gefallen und es fließen keine Milch und kein Honig in der Elbe. –Sauerei eigentlich. Ich schaue mich aber in der Welt um und sehe, dass es kein besseres politisches System und keine bessere, freiheitlichere Gesellschaftsform gibt, als die unsere. Deshalb bin ich gerne Kommunalpolitikerin und im Übrigen auch Polizistin.

Ich bin stolz darauf, meinen Ort mitzugestalten und die meiste Zeit trage ich diese selbst angenommene Verantwortung auch gerne. Das bedeutet aber nicht, dass es nicht auch öfter eine Last ist und vor allem eine sehr verbindliche Übernahme von Verantwortung. Meine Termine sind festgelegt und nicht beliebig, die Ansprüche des Umfeldes enorm.

Es geht doch nicht nur darum, Sitzungsvorlagen zu lesen und zu Ratsversammlungen zu gehen. Ich persönlich finde, dass die Bürger auch ein Recht darauf haben, dass ich meine Entscheidungen ebenso wie meine Reden fachlich vorbereite. Meine Fortbildungen z.B. im Bereich Haushaltswesen, kommunalpolitische Grundlagen etc. bezahle ich meist selbst. Ein Drittel meiner Aufwandsentschädigung führe ich direkt an die Partei ab, damit irgendwann wieder Wahlkampf gemacht werden kann, damit das alljährliche (öffentliche) Sommergrillen stattfinden kann und Aktionen wie der abendliche Gesprächskreis „Tischlein deck dich“. Als Ratsherrin muss ich auch viele Termine wahrnehmen, die dem öffentlichen Leben dienen. Projekte gegen Jugendgewalt, gegen häusliche Gewalt, das alles läuft nebenher ohne Entschädigung.

Meine Ratskollegen, egal welcher Fraktion sie angehören, leisten eine wirklich aufwändige Arbeit und dürfen gleichzeitig als Mülleimer für jeden noch so unsachlichen Bürgerfrust dienen. Damit meine ich nicht Kritik, der man sich immer wieder stellen muss, sondern Häme und anonyme Anwürfe, wie man sie gerade wieder bei den Online-Leserbriefen der LL nachlesen kann. Jeder andere Ehrenamtler würde zu Recht hinschmeißen, denn niemand, der sich in seiner Freizeit für das Gemeinwohl engagiert, sollte sich derartige Unterstellungen über seine Motivationslage für sein Engagement anhören müssen. Sie wollen, dass fachlich gute Kommunalpolitiker über den 45 Millionen Haushalt der Stadt Geesthacht entscheiden? Dann sind 128€ monatlich für ein einfaches Ratsmitglied nach meinem Dafürhalten kein üppiges Gehalt sondern ein kleines Trostpflaster für die langen Abende auf durchgesessenen Stühlen im Rathaus.

Die Neiddebatte, wie sie jetzt wieder angestoßen wird, wird seltsamerweise oft von denen geführt, die sich nirgendwo gesellschaftlich engagieren.

Wer meint, Kommunalpolitiker bekommen zuviel Geld und machen sowieso nur Blödsinn, der möge es besser machen. Wir haben auf unserer Liste für 2013 noch einige Plätze frei… Wieso eigentlich, schließlich bieten wir doch einen Traumjob zu Superkonditionen?!?!

Ihre Kathrin Wagner-Bockey
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