Bürger kennen Verträge und Gutachten - Volksinitiative vor Etappenziel

Foto: Maria Feck (Foto: Foto: Maria Feck)
Zwei Drittel der erforderlichen 10.000 Unterschriften hat die Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" bereits sammeln können. Damit rückt das Ziel immer näher, am 9.12.2011, dem internationalen Anti-Korruptions-Tag, die Unterschriften im Hamburger Rathaus überreichen zu können.
Die Unterschriftensammler stehen auch am kommenden Samstag wieder im Sachsentor und am Lohbrügger Markt, um der Volksinitiative zum Erfolg zu verhelfen. Die Volksinitiative will Politik und Verwaltung zu mehr Transparenz verpflichten. Kernstück des von der Initiative vorgelegten Transparenzgesetzes ist ein zentrales Informationsregister, in dem der Senat Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos zugänglich machen soll. Dadurch möchte man das bisherige Prinzip umdrehen, nachdem die Informationen erst durch ein mühsames und kostenintensives Verfahren abgefragt werden müssen. Künftig soll es eine Bringschuld geben und jeder Bürger kann sich innerhalb kürzester Zeit informieren. „Das nicht enden wollende Schauspiel um die Elbphilharmonie hat vielen Menschen vor Augen geführt, wie wichtig Transparenz ist, vor allem wenn es um viele Millionen Euro an Steuergeldern geht“, erklärte Gerd Leilich, Vertrauensperson von Transparency Hamburg, auf der Pressekonferenz zum Endspurt der Unterschriftensammlung.
Mehr Informationen und eine Unterschriftenliste zum Herunterladen gibt es auch unter www.Transparenzgesetz.de.
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