Transparenz-Initiative erfolgreich

Die Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" übergab am gestrigen Anti-Korruptionstag 15.119 Unterschriften für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Die Initiatoren fordern die Bürgerschaft zur Übernahme des Gesetzes auf, sonst kommt es 2012 zum Volksbegehren.

„Die Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihren Unterschriften klargemacht, dass sie ein Transparenzgesetz wollen“, so Gerd Leilich, Vertrauensperson von Transparency International. „Die Bürgerschaft täte gut daran, den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zum Wohle der Stadt zu übernehmen. Andernfalls werden wir im August 2012 ein Volksbegehren starten.“

Das „Transparenzgesetz Hamburg“, das Mehr Demokratie, Transparency International und der Chaos Computer Club ausgearbeitet haben, soll Politik und Verwaltung zu mehr Transparenz verpflichten. Kernstück ist ein zentrales Informationsregister, in dem der Senat Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich machen soll. „Zu einer Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie wäre es zum Beispiel nie gekommen, hätte die Öffentlichkeit frühzeitig Einblick in die Verträge gehabt,“ ist Gregor Hackmack, Vertrauensperson von Mehr Demokratie, überzeugt „Transparenz führt zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern und erschwert Kungelei und Korruption.“ Nicht zufällig haben die Initiatoren deswegen den 9. Dezember zur Einreichung der sieben mit Unterschriftenlisten gefüllten Aktenordner gewählt. An diesem Tag wird der Internationale Anti-Korruptionstag begangen.

Transparency, Mehr Demokratie und der CCC wollen Hamburg zu einem Leuchtturm in Sachen Transparenz machen. „Künftig soll es eine Bringschuld des Senats und der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger geben,“ so Michael Hirdes, Vertrauensperson des Chaos Computer Clubs. „Öffentliches Handeln muss öffentlich sein!“ Bislang muss die Einsicht in Dokumente erst aufwendig und kostenpflichtig beantragt werden, nicht alle Daten von allgemeinem Interesse sind überhaupt einsehbar.

Die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ hat bereits einen Fahrplan aufgestellt, sollte die Hamburgische Bürgerschaft das Transparenzgesetz nicht übernehmen. In diesem Fall werde sie für den Zeitraum 27. August bis 17. September 2012 ein Volksbegehren anmelden, für das 65.000 gültige Unterschriften erforderlich sind. Zu einem Volksentscheid käme es dann im September 2013, parallel zur nächsten Bundestagswahl.

PS: Anfang Januar kam die Bestätigung der Behörde, dass die Unterschriftensammlung die erforderliche Anzahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht hat. Die SPD hat darauf reagiert und als erste Maßnahme eine Anhörung im Rechtsausschuss in Aussicht gestellt.
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