Unterschriften gegen Verfassungsänderung

v.l.n.r.: Stephan Jersch (DIE LINKE), Volker Behrendt (ÖDP), Jan Penz (Piratenpartei), Sven Eichner (FDP) (Foto: Foto: Thomas Schütt)
Aktualisierung: Das Landesverfassungsgericht Hamburg hat entschieden, dass das Referendumsbegehren nicht zulässig ist, weil das Wahlrecht nicht auf einfachgesetzlicher Ebene geändert worden ist. Die Unterschriftensammlung wurde beendet.

Das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt!“ wollte eine Änderung der Hamburgischen Verfassung verhindern.

Anfang 2013 hat das Landesverfassungsgericht eine Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen als verfassungswidrig eingestuft und gestrichen. Eine Hürde verletzt das Prinzip der Wahlgleichheit. Daher gibt es in keinem deutschen Flächenland noch eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. SPD, CDU und Grüne (letztere hat selbst in Schleswig-Holstein gegen die Hürde geklagt) haben daraufhin in Hamburg im Schnelldurchlauf während des laufenden Aufstellungsverfahrens die Landesverfassung umgeschrieben und die Drei-Prozent-Hürde direkt in der Verfassung verankert. Dies konnten sie nur versuchen, da die Hamburger Bezirksversammlungen keine echten Kommunalparlamente sind, sondern Verwaltungsausschüsse.

Bei der letzten Wahlrechtsreform wurde unter den Beteiligten vereinbart, dass bei Wahlrechtsänderungen ein Referendum beantragt werden kann, wonach die Bevölkerung über die Gültigkeit einer Änderung entscheiden können soll. Das jetzt gestartete Referendumsbegehren des Bündnisses braucht 32.000 gültige Unterschriften bis Mitte März, damit parallel zur Bürgerschaftswahl 2015 ein solches Referendum (eine Art Volksentscheid) durchgeführt werden kann.

Die Bergedorfer Bündnispartner aus Linken, Piraten, FDP und ÖDP haben am vergangenen Wochenende gemeinsam den Startschuss zur Unterschriftensammlung gegeben (s. Foto). Alle Parteien haben inzwischen ihre Bezirkslisten aufgestellt, die ÖDP sammelt aber zusätzlich noch 200 Unterschriften für ihre Wahlzulassung, die sie benötigt, weil sie erstmals zur Bezirksversammlungswahl in Bergedorf antritt. Weitere Hamburger Bündnispartner sind der Verein Mehr Demokratie Hamburg, die Initiative „Langenhorn 73“, der „Omnibus für direkte Demokratie“, Die Partei, wahlrecht.de, die Jungen Liberalen, die Freien Wähler. Weitere Informationen und die Unterschriftenliste finden Sie im Link.
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