Volksinitiative zur Einführung eines Transparenzgesetzes in Hamburg ist heute gestartet

"Korruption erschweren, Steuerverschwendung vorbeugen, Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken, Verwaltungsabläufe vereinfachen und Mitbestimmung erleichtern" sind die Ziele der neuen Volksinitiaitve "Transparenz schafft Vertrauen".
Heute um 10 Uhr haben die Vertrauensleute der Initiative (Foto vlnr: Gerd Leidlich für Transparency International, Gregor Hackmack von Mehr Demokratie e.V. und Michael Hirdes für den CCC Hamburg) die für den Start der Initiative erforderlichen Unterlagen der Behörden-Mitarbeiterin Frau Korn im Hamburger Rathaus übergeben.
Ab sofort sammelt die Initiative in ganz Hamburg Unterschriften für die Einführung eines Tranzparenzgesetzes in Hamburg (TGH). Das TGH sieht ein zentrales Informationsregister vor, in dem die Stadt von sich aus u.a. Senatsbeschlüsse, Verträge der Stadt, Verträge von städtischen oder staatlich geförderten Unternehmen, Daten, Gutachten und Verwaltungsvorschriften bis hin zu Aktenplänen öffentlich machen muss. Öffentlich finanzierte Daten müssten öffentlich werden, Manipulation und Korruption solle erschwert werden. Personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse würden weiterhin geschützt bleiben.
Die Gründungsinitiative wird inzwischen unterstützt von der Piratenpartei, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Attac und der Partei DIE LINKE. Die GAL berät morgen auf der Landesmitgliederversammlung über das Thema, sie hat bereits in der Aktuellen Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung genauso wie die FDP ihre Unterstützung signalisiert.
Nähere Informationen erhalten Sie im Internet unter "Transparenzgesetz.de".
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