Niedersächsisches Ministerium für Inneres u. Sport: WIR BESTIMMEN, WAS RECHT IST !!!

DIE LÖSCHUNG VON ARTIKELN GEHÖRT ZU DEN VORNEHMSTEN METHODEN DER REGIERUNG WEIL.

DIESER ARTIKEL WURDE AUCH SCHON EINMAL AUS DEM NETZ GENOMMEN, WIE 2016 AUCH DIE HOMEPAGE DES GYMNASIUMS BRAKE AUF VERANLASSUNG DER NDS. KULTUSMINISTERIN.



SIEHE DAZU "DER SPIEGEL" :

http://www.spiegel.de/forum/lebenundlernen/maulkor...
CHINA + TÜRKEI LASSEN GRÜSSEN !!!!


ARTIKEL:

Es mag sein, dass der „schlichte“ Bürger darauf vertraut, Recht zu erhalten. Weit gefehlt.

Warum sollte der schlichte Bürger auch besser gestellt sein, als der frühere OLG-Richter am OLG Köln Dr. Egon Schneider, der nach einem Experiment zu folgender Aussage kam:

„Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern und Amtspersonen. Welche Rechtsverletzungen Richter und Amtspersonen auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“

Das Experiment:

Probehalber rügte Dr. Schneider einige Verstöße des Vorsitzenden einer Zivilkammer gegen gesetzliche Vorschriften, Verfahrens- und Verfassungsrecht. Er tat dies zuerst gegenüber dem Landgerichtspräsidenten. Nachdem dieser ihm daraufhin irgendeinen Müll (Zitat) zurückgeschrieben hatte, wandte er sich an den Präsidenten des Oberlandesgerichts. Weil auch dessen Stellungnahme nicht besser ausfiel, suchte Dr. Schneider sein Glück zuletzt beim Justizministerium.

Mit einem Erfolg hatte er von vornherein nicht gerechnet. Erwartet hatte er jedoch wenigstens eine Auseinandersetzung mit der Rechtslage und war gespannt auf die Argumente, mit denen der Schutzwall aufgebaut werden würde. Doch auch diese Erwartung wurde enttäuscht. Das Resümee des erfahrenen und kompetenten Juristen lautete:

„Drei Kontrollinstanzen der Dienstaufsicht haben sich davor gedrückt, zur Sache Stellung zu nehmen. Mit diesem Ziel haben sie es geflissentlich vermieden, auf die Sachfragen einzugehen. Denn das hätte zwangsläufig die in der Verfügung enthaltenen groben Rechtsfehler des Vorsitzenden aufgedeckt. Und so ist es zu dem bemerkenswerten Verfahren gekommen, dass drei Instanzen eine Dienstaufsichtsbeschwerde ohne Begründung zurückgewiesen haben und sich lediglich auf dem Antragsteller teilweise unbekannte richterliche Stellungnahmen bezogen haben, die ihrerseits nicht auf die Sache eingegangen waren. Von der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) kann da wirklich keine Rede mehr sein.“

(vgl. Quelle: ZAP-Verlag, justizirrtum.de)
Worum geht es?


Eine Besonderheit in Niedersachsen ist es, dass anders als in allen anderen 15 Bundesländern ein gefährlicher Hund erst dann als gefährlich eingestuft wird, wenn etwas passiert ist. In Niederdsachsen ist die Regierung Weil offensichtlich überfordert, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Anders als in den anderen Bundesländern gibt es Niedersachsen keine Listen gefährlicher Hunde, obwohl es dafür wissenschaftlich unbestrittene Kriterien gibt. Erst zubeißen und dann handeln, dass ist offensichtlich die Handlungsmaxime der Regierung Weil.

Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport, hier vertreten durch die Abteilung 2, Abteilungsleiter Herr Binias und Mitarbeiter Herr Nitschke, handelt aber nicht einmal „ex post“ also dann, wenn schon etwas passiert ist, sondern strapaziert auf „amts“-willkürliche und rechtswidrige Art und Weise das Recht. Schließlich will man sich doch von dem schlichten Bürger nicht erklären lassen, wie man sein Amt rechtschaffend ausüben sollte. Dabei ist Ihnen auch die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg; 11. Senat, Beschluss v. 15.11.2013, 11 LA 100/13) sowie die sonst übliche Verfahrensweise in Städten wie z.B. Lüneburg, egal!

Es ist ihnen offensichtlich egal, ob Hundebesitzer auch zukünftig sich der Gefahr aussetzen müssen, von dem Kampfhund einer uneinsichtigen Hundebesitzerin angefallen zu werden.

Es spielt für sie offensichtlich keine Rolle, ob die Hundebesitzerin schon mehrfach von anderen Hundebesitzern angesprochen wurde, ihren gefährlichen Hund anzuleinen. Und dies- obwohl das Verhalten der Hundebesitzerin überhaupt nicht akzeptabel ist und in anderen Bundesländern schon längst zu einer Wegnahme des gefährlichen Hundes geführt hätte. Kommentar der Hundebesitzerin zu den Hinweisen der beunruhigten Hundebesitzer, sie möge ihren gefährlichen Hund anleinen: „Sie können ja einmal kennenlernen, was mein Hund aus ihrem Hund macht.“

Dies alles ist dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport, für die Herren Binias und Nitschke ohne Bedeutung, wenn Sie nicht wie in anderen Städten zwingend ein Bußgeldverfahren gegen die Hundebesitzerin eröffnen, deren unangeleinter gefährlicher Hund einen kleinen angeleinten Hund fast totgebissen hätte und deren Hundebesitzern ein schweres Trauma davon getragen hat. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die Hundebesitzerin ihren gefährlichen Hund verbotswidrig unangeleint in der Innenstadt hat frei herumlaufen lassen.

In der Bußgeldverordnung der Stadt Lüneburg heißt es dazu:
„Beißt oder gefährdet ein frei herumlaufender Hund andere Menschen oder Tiere, wird ein wesentlich höheres Bußgeld fällig,“

Für die Herren Binias und Nitschke ist ihre Entscheidung, kein Bußgeldverfahren einzuleiten, durch das „freie Ermessen“ gedeckt. Dabei ist es Ihnen offensichtlich egal, dass willkürlich und an der Grenze der Strafvereitelung im Amt oder Rechtsbeugung handeln. Sie können sich darauf verlassen, dass ihnen nichts passiert. Die Einstellungen derartiger Verfahren in Deutschland gehen gegen 98 Prozent.

Eine Ermessensreduzierung auf Null (auch als Ermessensreduktion auf Null bekannt) liegt vor, wenn das gesetzlich eingeräumte Ermessen insoweit eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung fehlerfrei möglich. In der Regel wird dies anzunehmen sein, wenn eine starke Beeinträchtigung zu erwarten ist oder bereits vorliegt.

Ermessen ist ein Ausdruck, der insbesondere im Verwaltungsrecht zu finden ist. Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt.

Die Verwaltungsbehörden müssen stets Art. 1 Absatz 3 GG beachten, der sich letztlich auch in § 40 des VwVfG wiederfindet. Danach gibt es nämlich kein „freies Ermessen“, sondern nur rechtsgebundenes Ermessen.

Werden die Grenzen des Ermessens also nicht eingehalten, so liegt ein Ermessensfehler i.S.d. § 40 VwVfG vor. In Betracht kommen hier die Bedrohung von Leben, das Leben eines Hundes, das Leben und erhebliche Folgen (Traumata) der Hundebesitzerin durch den rechtswidrig nicht angeleinten gefährlichen Hund.

Herr Binias und Herr Nitsche handeln ganz offenbar in der Kultur der menschlich verachtenswerten Vorgehensweise in den Fällen Mollath und Wörz. Auch hier sind trotz eindeutigen menschenverachtenden Verhaltens Amtspersonen, Richter und Politiker nie zur Rechenschaft gezogen worden. Das hier das Leben von Menschen so „nebenbei“ zerstört wurde, ist der Öffentlichkeit offensichtlich egal.

Kenneth Starr, 61, Rektor der juristischen Fakultät der christlichen Universität Pepperdine in Malibu, USA, stellt zu dem Verhalten von Amtspersonen fest: „Amtspersonen dürfen nie arrogant sein. Amtspersonen haben Macht. Macht ist die Möglichkeit, verantwortungsvoll zu dienen. Sie muss mit größter Sorgfalt und größter Umsicht eingesetzt werden. Zur Macht gehören Bescheidenheit und Selbstzweifel. Wer mächtig ist, darf sich selbst nicht zu ernst nehmen und muss vorurteilsfrei sein. 


Da haben die Herren Binias und Nitschke noch einen weiten Weg vor sich.
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