STADT OLDENBURG: DAS VERHALTEN VON KAMPFHUNDEHALTERN IST UNS EGAL

Nicht anders kann man das ignorante und rechtlich willkürliche Verhalten des Leiters des Bürger- und Ordnungsamts der Stadt Oldenburg Ralph Wilken gegenüber den Hundehaltern und ihren Hunden in Oldenburg beschreiben.

Ralph Wilken ist es offensichtlich egal,
.....wenn eine Hundehalterin nachweislich Zeugenaussagen mehrfach ihren gefährlichen Hund - der in allen Bundesländern außer in Niedersachsen als Listenhund geführt wird - wiederholt unangeleint im Schlossgarten und in der Nähe ihrer Wohnung im Osten der Stadt frei herumlaufen lässt.

Ralph Wilken ist es offensichtlich egal,
....wenn diese Hundehaltern auf freundliche Bitten anderer Hundehalter, die Angst um ihre Tiere und ihre kleinen Kinder haben, verbal barsch und uneinsichtig reagiert und ihren Hund weiter frei herumlaufen lässt.

Ralph Wilken ist es offensichtlich egal,
....wenn dieser Hund wieder einmal ordnungswidrig in der Innenstadt umangeleint herumläuft und für einen schweren Beißvorfall mit erheblicher Verletzung eines anderen angeleinten Hundes verantwortlich ist und deren Hundehaltern als Folge ein schweres Trauma davonträgt.

Ralph Wilken sieht hier keine Notwendigkeit, ein Bußgeldverfahren einzuleiten, ob wohl in anderen niedersächsischen Städten wie z.B. Lüneburg nur noch die Höhe des Bußgeldes von Bedeutung ist.

Auszug aus den Bußgeldvorschriften der Stadt Lüneburg:
„Beißt oder gefährdet ein frei herumlaufender Hund andere Menschen oder Tiere, wird ein wesentlich höheres Bußgeld fällig,“

Die Entscheidung von Ralph der Stadt Oldenburg lässt den Verdacht der Strafvereitelung im Amt oder der Rechtsbeugung aufkommen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt der Straftatbestand der Rechtsbeugung den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe. Im Rahmen von Opportunitätsentscheidungen – etwa bei der Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 OWiG – kommt es darauf an, ob die Einstellung offensichtlich aus sachfremden Gründen erfolgt ist (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 – 1 StR 240/98, BGHSt 44, 258, 261; vgl. LK-StGB/Hilgendorf, aaO Rn. 78; MüKo-StGB/Uebele, aaO Rn. 53; NK-StGB/Kuhlen, aaO Rn. 54).

Da vorliegend der Ermessensspielraum das Verhalten der sich ordnungswidrig verhaltenden Hundehalterin auf Null reduziert ist, können vorliegend nur sachfremde Erwägungen für die Nichteinleitung eines Bußgeldverfahrens angenommen werden.

Werden die Grenzen des Ermessens also nicht eingehalten, so liegt ein Ermessensfehler i.S.d. § 40 VwVfG vor. Mit Hinweis auf die Bedrohung von Leben, der eindeutigen Rechtsprechung des VG Oldenburg (Urteil v. 13.06.2014, 7 A 766/14) und des OVG Lüneburg (11. Senat, Beschluss v. 15.11.2013, 11 LA 100/13) sowie der sonst üblichen Bußgelder in Städten wie z.B. Lüneburg, hat hier die Stadt Oldenburg vertreten durch Herrn Ralph Wilken ermessenfehlerhaft und offensichtlich rechtlich willkürlich gehandelt.

Es stellt sich doch für den Besucher des Eversten Holz die Frage, warum der Besitzer eines dort freilaufenden Hundes in den nicht dafür ausgewiesenen Bereichen mit einem Bußgeld bestraft wird, das ordnungswidrige Verhalten der Kampfhundehalterin nicht geahndet wird.

Das Verhalten von Herrn Ralph Wilken der Stadt Oldenburg zerstört nachhaltig das ohne schon massiv gestörte Vertrauen in Behörden und das gute in der ganzen Welt anerkannte deutsche Recht. Es zeigt, dass dringend unabhängige Institutionen in den jeweiligen Bundesländern geschaffen werden müssen, die über derart willkürliches und rechtswidriges Verhalten von Amtspersonen „unabhängiger“ entscheiden. Wie heißt es doch so zutreffend: Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus!“

Kenneth Starr, 61, Rektor der juristischen Fakultät der christlichen Universität Pepperdine in Malibu, USA, stellt zu dem Verhalten von Amtspersonen fest: „Amtspersonen dürfen nie arrogant sein. Amtspersonen haben Macht. Macht ist die Möglichkeit, verantwortungsvoll zu dienen. Sie muss mit größter Sorgfalt und größter Umsicht eingesetzt werden. Zur Macht gehören Bescheidenheit und Selbstzweifel. Wer mächtig ist, darf sich selbst nicht zu ernst nehmen und muss vorurteilsfrei sein.


Da hat Herr Ralph Wilken von der Stadt Oldenburg noch einen weiten Weg vor sich.
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.